Ruck nach rechts: ZdK besorgt über AfD-Zuwachs bei Landtagswahlen in Bayern und Hessen
„Sorge um die Zukunft der Demokratie“ äußert Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). „Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben deutliche Zuwächse für die AfD gebracht. In Hessen ist sie zweitstärkste Kraft, in Bayern nahezu gleichauf mit den Freien Wählern. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“
„Ich bin froh, dass bislang die vielbeschworene Brandmauer steht und eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht infrage kommt“, sagt die ZdK-Präsidentin. „Aber die AfD ist in beiden Bundesländern nun Oppositionsführerin. Das wird das Klima verändern. Das Erstarken der Partei in wirtschaftlich erfolgreichen West-Bundesländern zeigt, dass Rechtspopulismus kein ostdeutsches, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem ist.“
Hinzu komme, dass mit Sorge auf die Wahlen des Jahres 2024 zu schauen sei: „In Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht die AfD so stark zu werden, dass Regierungskoalitionen ohne sie nur noch zustande kommen könnten, wenn es ein breites Regierungsbündnis gibt.“
Stetter-Karp hatte im August 2023 in mehreren Interviews erklärt, dass aus ihrer Sicht eine AfD-Mitgliedschaft und ein Wahlamt in der Kirche unvereinbar seien. Die AfD habe das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse Schritt für Schritt ausgehöhlt. Sie sammele Unzufriedene, inszeniere sich als wahre Bürgerpartei, habe aber keine Lösungen für anstehende Probleme. Stattdessen bringe sie die unveräußerliche Menschenwürde ins Wanken, indem sie rassistisch und gruppenbezogen menschenfeindlich agiere. Das sei weder mit einer Demokratie noch mit dem Christsein vereinbar. „Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auf. Ich bin entsetzt, dass eine solche Partei Zustimmungswerte zwischen 15 und 18 Prozent hat. Wir müssen uns stark machen für unsere Demokratie, die nicht zerstört werden darf.“
Pressemitteilung des ZdK vom 9.10.2023